Band 2: Overbeck, Ingrid (2021). Debatten und Agenda-Setzungen deutscher Politik zu Islam und MuslimInnen (2014-2015): Ein vitales Interesse?
Kurzfassung/Abstract
Es ist Aufgabe der politischen Parteien und der Abgeordneten als Repräsentanten dazu beizutragen, dass auf Seiten der Bevölkerung das Verständnis für berechtigte Ansprüche von religiösen wie nichtreligiösen Minderheiten entsteht, aber auch die Fähigkeit wächst, über die Berechtigung solcher Ansprüche informiert zu streiten. Das aber erfordert eine öffentliche Debatte über eine integrierende Religionspolitik. Ingrid Overbeck untersucht in diesem Beitrag folgende These: „Die AkteurInnen deutscher Parteien im Bundestag nehmen in der parlamentarischen Begleitung des Dialogs zwischen Staat und muslimischen Gemeinschaften in den Jahren 2014 und 2015 weitgehend eine Zuschauerrolle ein.“ Thematisch verankert ist der vorliegende Beitrag im Bereich der Religionspolitik, im Besonderen zum parlamentarischen Umgang mit kultureller bzw. religiöser Pluralität. Dabei wird über die Heranziehung des politisch-rechtlichen Umgangs mit (vor allem durch Zuwanderung verursachter) religiöser Pluralisierung in dieser Untersuchung als Fallbeispiel präzisiert. Anhand einer detaillierten Nachzeichnung der Parlamentsdebatten und der Parteienprogramme in den Jahren 2014 und 2015 in diesem Bereich in Deutschland setzt sich dieser Beitrag zum Ziel, in einer auf Deutschland bezogenen Analyse den Umgang politischer Repräsentanten mit religiöser Pluralität zu überprüfen. Aufgezeigt werden die Spannungsfelder in den Debatten über „humanitäre Verpflichtungen und Sicherheitsinteressen“ sowie unter dem Label der Identitätspolitik zu fassende „Auseinandersetzungen um kulturelle Differenzen und nationale Identität“ bis hin zur Frage nach der „Kompatibilität von Ethnizität und Religion der Zuwanderer mit der Aufnahmegesellschaft“. Genau diese soll im Rahmen dieses Beitrages als Analysegegenstand im Zentrum stehen. Konkret ist der vorliegende Beitrag eine empirische Überprüfung. Dabei wird konkret der politische Umgang mit dem Islam als sich vor allem durch Zuwanderung in Deutschland etablierter und sich (gerade im Zusammenhang mit der 2015 stark gestiegenen Zuwanderung von Flüchtlingen) weiterhin etablierender Großreligion im Zentrum stehen. Damit geleistet sein könnte zugleich eine mögliche Vorarbeit für weitergehende vergleichende Forschungen, die sich detailliert und fokussiert auf diesen Bereich der staatlichen Identitätspolitik in international vergleichender Perspektive widmen.